Presse
28.06.2023
Wahlsieg des Kandidaten einer rechtsextremen Partei in Sonneberg gefährdet Minderheiten
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. – ist sprach- und fassungslos über das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg. Der AfD-Kandidat hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt mit 52,8 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Die rechtsextreme Partei stellt damit erstmals einen Landrat in Deutschland.
Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und politischen Positionen. Aber die Basis der Demokratie ist die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen. Mit dem Wahlsieg eines Landrats einer vom Verfassungsschutz in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei ist ein neuer Tiefpunkt der Demokratie erreicht. Eine völkisch-nationalistische und durchaus rassistisch agierende Partei hat damit für die nächsten sechs Jahre politische und gesellschaftliche Verantwortung übertragen bekommen. Migrant*innen und religiöse Minderheiten sind bereits Zielscheibe der rassistischen antisemitischen und Vielfalt-ablehnenden Agitation. Ihr Alltagsleben ist von Rassismus und Diskriminierungen geprägt. Durch die Etablierung solcher Positionen in politischen Gremien wird das Zusammenleben und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sonneberg, aber auch in Thüringen, massiv gefährdet.
Wir fordern alle Demokrat*innen für die Zukunft Sonnebergs und Thüringens sowie gegen Faschismus, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammenzustehen und die demokratischen Werte zu verteidigen.
Pressekontakt bei DaMOst e.V.:
info@damost.de und telefonisch unter: 0176/ 46 78 54 03
Über den Verein DaMOst:
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – „DaMOst“ – vernetzt die Landesverbände der Migrant*innen-Organisationen in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Er vertritt damit über 300 Organisationen auf Landes- und Bundesebene. Seit 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die ostdeutschen Perspektiven von Migrant*innen sichtbarer zu machen und konkrete Vorschläge hinzu mehr Partizipation und Zusammenhalt mit verschiedenen Partner*innen auf Landes- und Bundesebene umzusetzen.
Mehr Infos: www.damost.de
Zugehörige Dokumente:
Wahlsieg des Kandidaten einer rechtsextremen Parte… (*.pdf-Datei, 640 KB)