Presse
27.06.2023
Bündnis „PASSt uns allen“ hat eine Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes veröffentlicht
Das Bundesministerium des Innern und Heimat hat am 19.05.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hatten verschiedene Verbände am 19.05.2023 die Möglichkeit erhalten, bis zum 16.06.2023 eine Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben abzugeben. Als Reaktion auf den Referentenentwurf hat das Bündnis „PASSt uns allen“, an dem sich DaMOst e.V. neben rund 50 anderen migrantischen und rassismuskritischen Organisationen beteiligt, eine Stellungnahme formuliert.
Mit der Stellungnahme zum Referent*innen-Entwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023) begrüßt das Bündnis ausdrücklich den überarbeiteten Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung sind wichtige Schritte hin zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht, wofür migrantische sowie rassismuskritische (Selbst-)Organisationen seit Jahrzehnten gekämpft haben. Mit großer Sorge sehen die Bündnispartner*innen jedoch die dafür im Gegenzug geplanten Verschärfungen, die das erklärte Ziel, die seit Jahrzehnten konstant niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland von knapp zwei Prozent zu erhöhen, konterkarieren.
Emiliano Chaimite, Kassenwart von DaMOst e.V. und Co-Geschäftsführer bei DSM e.V.: “Als ehemaliger Vertragsarbeiter in der DDR bin ich froh, dass unsere Lebensleistung mit einer vereinfachten Einbürgerung endlich berücksichtigt wird, da weder Integrations- noch Sprachkurse vor und nach der Wiedervereinigung für uns bereitstanden. Es wird endlich nicht mehr nur auf die Gastarbeiter*innen der alten Bundesrepublik geschaut. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz in der vorgeschlagenen Form werden jedoch gleichzeitig Menschen ausgeschlossen, die vorher einen Anspruch auf Einbürgerung hatten. Ausgeschlossen werden vor allem marginalisierte Gruppen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Darunter zum Beispiel Alleinerziehende, Pflegende, Menschen mit niedrigen Renten und prekär Beschäftigte oder Menschen in Ausbildung und Studium sowie ihre jeweiligen Kinder. Hier muss nachgebessert werden! Menschen, die sich bilden, müssen wir mit offenen Armen empfangen. Menschen die es schwer haben, müssen wir mitnehmen und dürfen sie nicht hinten runterfallen lassen!”
Elisa Calzolari, Geschäftsführerin bei MigraNetz Thüringen e.V.: “Ich begrüße es sehr, dass der Referentenentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Möglichkeit aufführt, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu besitzen. Für mich persönlich ist es seit meiner Geburt vollkommen selbstverständlich, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu besitzen. Aus dieser Position heraus freue ich mich umso mehr, dass dieser Status nun auf alle ausgeweitet wird. Dadurch können mehr Menschen Privilegien aufgrund von Staatsangehörigkeit in verschiedenen Ländern genießen und vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit geschützt werden. Jedoch bleiben Menschen, die noch nicht mal über eine Staatsangehörigkeit verfügen, weiterhin ausgeschlossen und diskriminiert. In Thüringen gibt es laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage 487 Personen mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit. 84 in Deutschland geborene Personen sind als staatenlos anerkannt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Für diese Personen und in Deutschland geborene Kinder braucht es einen erleichterten Zugang zur Staatsangehörigkeit und einen uneingeschränktes Ius Soli.”
Über die Initiator*innen:
Das Bündnis "Pass(t) uns allen" besteht aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen. Miman Jasarovski, der zwar in Deutschland geboren wurde, aber wie so viele keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, initiierte zusammen mit Olga Gerstenberger und weiteren Aktiven der Initiative „With Wings and Roots“ die Vernetzung. Das Bündnis hat gemeinsam die Forderungen der Kampagne formuliert. Um bei Interesse Teil des Bündnisses zu werden, sind die Verantwortlichen via der folgenden E-Mail-Adresse zu erreichen: post@passtunsallen.de
Pressekontakt bei DaMOst e.V.:
Herr Ayman Qasarwa: info@damost.de und telefonisch unter: 0176/ 46 78 54 03
Über den Verein DaMOst:Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – „DaMOst“ – vernetzt die Landesverbände der Migrant*innen-Organisationen in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Er vertritt damit über 300 Organisationen auf Landes- und Bundesebene. Seit 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die ostdeutschen Perspektiven von Migrant*innen sichtbarer zu machen und konkrete Vorschläge hinzu mehr Partizipation und Zusammenhalt mit verschiedenen Partner*innen auf Landes- und Bundesebene umzusetzen.
Zugehörige Dokumente:
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: S… (*.pdf-Datei, 707 KB)