Pressemitteilung (PDF)

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Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung von fünf ostdeutschen Städten treffen sich am 14.9.2022 mit engagierten migrantischen Vereinen zum Gespräch

Der „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.“ - DaMOst lädt am 14. September 2022 zu 15 Uhr Vertreter*innen migrantischer Vereine, die sich in den neuen Bundesländern für Geflüchtete aus der Ukraine engagieren, zu einer zweistündigen Online-Podiumsdiskussion mit fünf Vertreter*innen aus der Kommunalpolitik ein.

Ziel des Treffens ist es, gemeinsam mit kommunalen Entscheidungsträger*innen Lösungen für aktuelle Herausforderungen bei der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine zu finden.

Geladen sind:

• Manuela Andrich, Referatsleiterin und Beauftragte für Migration und Integration, Bürgermeisteramt Leipzig

• Olga Richert, Fachbereich Bildung und Integration, Stadtverwaltung Cottbus

• Oliver Paulsen, Leiter des Dienstleistungszentrums Integration und Demokratie, Bürgermeisteramt Halle (Saale)

• Ulrike Schwabe, Ausländerbeauftragte, Bürgermeisteramt Weimar

• Petra Steffan, Gleichstellungsbeauftragte, Hansestadt Wismar

• Anna Gatzke, Integrationsbeauftragte, Greifswald

DaMOst e.V. unterstützt engagierte migrantische Vereine

Als Dachverband organisiert DaMOst u.a. Austauschtreffen, damit Engagierte ihr Wissen teilen und gegenüber der Politik geschlossen auftreten können. Bisher fanden drei dieser Austauschtreffen statt, das letzte am 30.6.2022 in Halle. Weitere Treffen sind in Planung.
Darüber hinaus bündelt DaMOst auf seiner Internetseite Informationen zu deutschlandweiten sowie Bundeslandspezifischen Unterstützungsangeboten für Geflüchtete aus der Ukraine. Gefördert werden diese Bemühungen im Rahmen des Projektes „Brücke4UkraineSolidarity“, das vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat gefördert wird sowie vom Bundesamt für Migration und Flcühtlinge.

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V., der Polnische Sozialrat e.V., CLUB DIALOG e.V., deutsch-ukrainischer Verein de.Perspektive e.V., Polnisches Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales Part of Europe und DaMOst e.V. rufen die Bundesregierung im Angesicht des Überfalls durch Russland zu einer schnellen humanitären Unterstützung der Menschen in der Ukraine auf. Seit jeher sind Menschen aus der Ukraine und aus Russland in unseren Vereinen aktiv oder haben Freunde vor Ort. Der Krieg hat den Dialog der Staaten beendet, doch die Menschen müssen weiter im Dialog bleiben.

Wie Dr. Marta Neüff, Vorstandvorsitzende des Polnischen Sozialrates, betont: „Dieser völkerrechtswidrige Krieg betrifft uns alle. Die Menschen, die vor der Gewalt aus der Ukraine fliehen, müssen wissen, dass die EU sie nicht nur diplomatisch unterstützt, sondern auch sichere Fluchtrouten und Zufluchtsorte bietet.“

Olga Dudko, deutsch-ukrainischer Verein de.Perspektive e.V., appelliert: „Unser Herz weint! Wir beten für Ukraine! Wir hoffen auf die Unterstützung alle Länder aus der ganzen Welt. Stay with Ukraine! Pray for Ukraine!“

Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e.V., sagt klar: „Jeder Krieg ist falsch. Viele unserer Mitglieder versuchen mit Angehörigen und Freund*innen in der Ukraine in Kontakt zu treten. Sie sorgen sich um die Sicherheit der Menschen. Wir können nur hoffen, dass Schlimmeres verhindert werden kann und appellieren an alle politisch Verantwortlichen alle Schritte zur Deeskalation einzuleiten.“

Dr. Natalia Roesler, Geschäftsführerin CLUB DIALOG e.V., ist entsetzt: „Mit Schrecken schauen wir heute auf den Krieg. Diese Ereignisse können niemanden gleichgültig lassen. Eine Aggression gegen einen souveränen Staat ist nicht zu rechtfertigen! Unsere Hoffnung und Zuversicht geben uns unsere Freunde, Kollegen und Besucher – Belarussen, Ukrainer, Russen, Kasachen, Deutsche, Juden, Polen usw. – sie arbeiten und leben weiterhin zusammen. Das zeigt klar, der Dialog zwischen Menschen ist auf jeden Fall möglich.“

Ayman Qasarwa, Geschäftsführer von DaMOst e.V., fordert: „Jetzt schnell solidarisch zu sein ist unsere humanitäre Verantwortung. Weiterhin kann über die Familienzusammenführung vielen Menschen geholfen werden, wenn diese schnell, ohne hohe Kosten und unbürokratisch erfolgt.“

Katarzyna Werth, Part of Europe, beschreibt: „Die Ukrainer fliehen bereits über die polnische Grenze vor dem Krieg. Es ist daher humanitäre Pflicht, dass sichere Fluchtrouten geschaffen und die friedlichen Nachbarn der Ukraine unterstützt werden. Dafür brauchen wir politische Unterstützung und ausreichende Ressourcen, um die notwendigen Strukturen zu schaffen.“

Die unterschreibenden Organisationen werden zeitnahe praktische Hilfsaktivitäten initiieren und hoffen dabei auf Unterstützung und Engagement von Menschen aus ganz Deutschland. Wir werden dazu in den nächsten Tagen informieren.

Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst und die Landesnetzwerke der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern LAMSA e.V., DSM e.V., MigraNetz Thüringen e.V., migranet - MV und MIR e.V. gedenken der Opfer des 19. Februar 2020.

Zwei Jahre ist es her, dass in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet worden sind. Am Abend des 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger in Hanau neun Menschen aus Wahn und rassistischem Hass ermordet. Vor der Tat hatte der Mann Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
Die Erinnerung an die neun Opfer Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoğlu und Kaloyan Velkov muss wach bleiben. Den Opfern muss all unsere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten.

Nach zwei Jahren sind noch zahlreiche Fragen offen, die aufgearbeitet und geklärt werden müssen, damit sich solche Attentate nicht wiederholen. Die Politik muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, Politik und Gesellschaft dürfen den Rassismus und die rechte Hetze nicht relativieren. Wir müssen erkennen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches politisches Problem ist, das uns alle etwas angeht.

Wir, DaMOst und die fünf Landesnetzwerke bekräftigen die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des rechtsterroristischen Attentats, aller Hintergründe und möglichen Versäumnisse sowie die solidarische Unterstützung der Spendenkampagne der Initiative 19. Februar Hanau. Die Umstände des Attentats müssen hinterfragt aber auch aufgearbeitet werden.

Besonders dem Engagement der Initiative 19. Februar Hanau ist es zu verdanken, dass zum Beispiel das Versagen der Behörden in und nach der Tatnacht aktuell vor dem hessischen Untersuchungsausschuss thematisiert wird. Wir rufen dazu auf, sich an der Spendenaktion der Initiative 19. Februar zu beteiligen. Die Kosten für juristische Beratung und Vertretung sowie forensische Gutachten müssen finanziert werden. Die Erfahrungen anderer Anschläge
in der Vergangenheit zeigen, dass nur durch eine intensive Aufklärung eine Verarbeitung des Geschehenen – also auch eine Heilung von verlorenem Vertrauen – erfolgen kann.

Beinahe täglich erleiden Menschen rassistische Anfeindungen und Angriffe. Hanau mahnt uns, dass es noch viel zu tun gibt, um Angst und Hetze aus unserer Gesellschaft zu verbannen.

Unterzeichner*innen:
DaMOst e.V.
LAMSA e.V.
DSM e.V.
MigraNetz Thüringen e.V.
MIR e.V.
migranet M-V

In Halle in Sachsen-Anhalt wurden am Sonntag Mittag, dem 23.1.2022, Schüsse auf Besucher*innen des „Islamischen Kulturcenters“ im Stadtteil Neustadt abgefeuert. Glücklicherweise gab es keine Verletzten. Laut Polizeiangaben in verschiedenen Medienberichten wurden die Schüsse mit einem Luftgewehr von einem Wohnhaus aus abgefeuert. Ein 55-Jähriger wurde als mutmaßlicher Täter verhaftet und noch am selben Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schließt ein politisches Motiv aus.

Der Vorstandsvorsitzende von DaMOst, José Paca, sagte dazu: „Wir sind schockiert über den Angriff auf die Moschee und verurteilen die abscheuliche Tat aufs schärfste. Auch, wenn niemand schwer verletzt wurde: Solche Angriffe haben emotionale Auswirkungen auf die Muslim*innen nicht nur in Halle, sondern in ganz Deutschland. Angehörige des muslimischen Glaubens werden zunehmend verunsichert und machen sich Sorgen um ihr Leben.
Ebenso wie das Attentat auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2020 zeigt uns dieser Angriff, dass die Sicherheitslücke immer noch groß ist. Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Gefahren von Hass und Hetze bewusst werden. Die Politik ist verpflichtet, diese feige Tat in aller Deutlichkeit zu verurteilen und ein klares Zeichen für eine plurale und vielfältige Gesellschaft zu setzen. Denn Taten wie diese sind nicht nur ein Angriff auf Muslim*innen, Jüd*innen oder andere Minderheiten, sondern ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben und auf unsere Werte.“

DaMOst fordert von Politiker*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, solchen Angriffen sowie Hass und Hetze mit Geschlossenheit entgegen zu treten. Des Weiteren fordert der Verein ernsthaftes Handeln von den Sicherheitsbehörden und die Aufklärung des Angriffs. Anschläge und Übergriffe auf Gotteshäuser müssen intensiver geahndet werden. Bei islamfeindlichen Verbrechen müssen die Ermittlungen stärker und ernsthafter behandelt werden. Schutzmaßnahmen an Moscheen müssen endlich erhöht werden.