Stellungnahme des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP

10.12.2021, Halle - Nach knapp zweimonatiger Verhandlungszeit haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sich nun auf einen Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierungszeit geeinigt. Für das Leben von Migrant*innen und ihre Familien sind darin einige Neuerungen vorgesehen, die der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.) begrüßt. Allerdings bleiben viele Punkte unberücksichtigt, die für die Integration und das Leben von Migrant*innen generell und besonders in Ostdeutschland wichtig wären.

Wahlrecht
Am meisten enttäuscht, dass die neue Regierung keine Reform des Wahlrechts für EU-Bürger*innen und EU-Ausländer*innen vorsieht. Somit bleibt es dabei, dass in Deutschland lebende Menschen von den Wahlen teilweise (EU-Bürger*innen) bzw. komplett (EU-Ausländer*innen) ausgeschlossen sind.
Statt einer Reform des Wahlrechts will die Ampelkoalition die Einbürgerung vereinfachen. So begrüßenswert dieses Vorhaben in anderer Hinsicht auch sein mag, verbessert es die Situation in Sachen Wahlrecht nicht. DaMOst-Vorstandsmitglied Dr. Ruben Càrdenas Carbajal kritisiert: „Ich bin seit mehr als 30 Jahren in Deutschland, ich habe zwei Kinder hier und ich arbeite hier, aber ich habe nicht die Absicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, denn ich will meine andere Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. So wie mich gibt es über neun Millionen Menschen in Deutschland. Neun Millionen Menschen ohne Wahlrecht, das ist ein Skandal!“.

Etwas Abhilfe schaffen könnte die geplante Wieder-Einführung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Wie genau diese ausgestaltet sein soll, bleibt aber bisher unklar. Generell fordert DaMOst für EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen die Möglichkeit, nach spätestens fünf Jahren in Deutschland auf allen politischen Ebenen wählen zu dürfen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Rassismus, Antisemitismus und Demokratieförderung
Positiv ist, dass die Ampelkoalition Rechtsextremismus und Antisemitismus anspricht und als Probleme benennt. Die angekündigten Maßnahmen sind auf den ersten Blick vielversprechend: Die drei Parteien wollen ein Konzept für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention entwickeln. Sie wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Sie wollen ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Und sie wollen lokale Initiativen fördern, die zu Erinnerungskultur arbeiten. Das zusammen genommen könnte zu einer begrüßenswerten Verfestigung und Stabilisierung der in Ostdeutschland bisher weitgehend ehrenamtlichen Arbeit migrantischer Vereine und Gruppierungen resultieren.

Negativ fallen allerdings drei Dinge auf: Erstens sieht die Koalition zwar die Einrichtung eines „Erinnerungsortes“ und eines „Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“ vor (S. 116f.). Aber an keiner Stelle werden die NSU-Untersuchungsausschüsse und die dort formulierten Empfehlungen erwähnt, die dringend vollständig umgesetzt werden sollten.

Zweitens kündigt die Koalition zwar an, die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Sie erwähnt aber nicht die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, was extrem wichtig wäre.

Drittens betonen die Parteien, dass geförderte Demokratieprojekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Das erinnert an die einst abgeschaffte Extremismusklausel, gegen deren (Wieder-) Einführung sich SPD und Grüne eigentlich vor der Wahl ausgesprochen hatten.

Zudem sind viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vage formuliert. Es bleibt unklar, wie genau das angekündigte Demokratiefördergesetz aussehen soll. Migrantische Organisationen können hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Es ist daher unverzichtbar, dass sie von Anfang in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.

Ostdeutsche Migrationsgesellschaft vergessen?
Es fällt auf, dass die spezifische Lage von Migrant*innen in den neuen Bundesländern keine Erwähnung findet. Durch die fehlende Arbeitsmigration hat sich im Osten eine andere Struktur hinsichtlich Migration und Integration herausgebildet. Der Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist daher geringer. Das darf aber nicht dazu führen, dass weniger Mittel für „Integrations“-Projekte bereitgestellt werden. Im Gegenteil müssen mehr Mittel fließen, da die Notwendigkeit für Projekte und Initiativen aus einem Demokratiedefizit herrührt und nicht aus einem Mangel an „Integration“.

Des Weiteren stellt die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland eine besondere Aufgabe dar, die stärker in den Bundesdeutschen Fokus gerückt werden sollte.
Außerdem ist eine (in Teilen bereits begonnene) Aufarbeitung der Wende- und Nachwendejahre nötig, um die Situation in Ostdeutschland längerfristig zu entschärfen. Hier ist es wichtig, den Erlebnissen und Perspektiven von Migrant*innen und People of Color (PoC) mehr Gehör zu verschaffen. Dass im Koalitionsvertrag im Absatz zu Erinnerungskultur von „Orte(n) der friedlichen Revolution“ gesprochen wird, die gefördert werden sollen (S. 125), klammert die Erfahrungen von Gewalt und extremer Unsicherheit aus, die aus Sicht vieler PoC und Migrant*innen für jene Jahre prägend waren.

Hinzu kommt, dass im Absatz zu „Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeit“ die Lebensleistung von Angehörigen lediglich der „Gastarbeitergeneration“ und nicht auch der Vertragsarbeitergeneration gewürdigt werden soll. Damit wird nicht nur die Existenz ehemaliger Vertragsarbeiter*innen, sondern generell die ostdeutschen Migrantionsgeschichte ignoriert.

Asyl und Aufenthalt
Die neue Regierung bekennt sich zu humanitärer Verantwortung und will das „Leid an den EU-Außengrenzen beenden“. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag keine umfassende Kursänderung vor.

Erfreulich ist immerhin, dass die Situation von sog. „Geduldeten“ in Deutschland durch konkrete Maßnahmen verbessert werden soll. Eine detaillierte Analyse der geplanten Asyl- und Einwanderungspolitik hat der Verein Pro Asyl veröffentlicht, hier >

Pressemitteilung (PDF)

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