Umbau des Programms “Demokratie leben!“

Ende März hat das Familienministerium angekündigt, Förderungen aus dem Programm "Demokratie leben" Ende des Jahres 2026 auslaufen zu lassen. Betroffen davon sind etwa 200 Projekte - so auch ein Projekt von DaMOst e.V. und MigraNetz Thüringen e.V., sowie die Projekte zahlreicher Partner*innenorganisationen.

Eter Hachmann, Vorstandvorsitzende von DaMOst e.V., bezieht Stellung:

“Demokratie leben!“ entstand als Antwort auf die rechtsextremen NSU-Morde. Heute werden genehmigte Projekte als “linksliberal” markiert. Das macht zivilgesellschaftliche Arbeit angreifbar und verschärft die Gefährdungslage für viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum Ostdeutschlands. Als Dachverband der Migrant*innenorganisationen in allen ostdeutschen Bundesländern arbeiten wir und unsere Landesverbände unter Bedingungen, die immer wieder von strukturellen Benachteiligungen geprägt sind. Gleichzeitig gehören rechtsextreme Bedrohungen und Angriffe zu unserer alltäglichen Realität. Die plötzliche Streichung von bereits genehmigten Projekte zerstört die Planungssicherheit und beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Wir sehen die langfristige Demokratiearbeit, insbesondere in Ostdeutschland, als bedroht an. Diese Arbeit lässt sich nicht in kurzfristigen Projekten organisieren. Sie entsteht durch Vertrauen, Kontinuität und stabile Beziehungen.”

Was ist “Demokratie leben!”?

“Demokratie leben!“ ist ein Förderprogramm der Bundesregierung. Seit 2015 unterstützt es Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und ein gutes Miteinander einsetzen. Das Programm entstand als Reaktion auf die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungen und soll Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenwirken. Durch diverse Maßnahmen können Menschen Demokratie praktisch erleben und sich einbringen. Die Projekte stärken Vertrauen, Beteiligung und politische Bildung vor Ort. Besonders in Ostdeutschland sind diese Strukturen oft noch schwach – ihr Wegfall würde große Lücken hinterlassen.