Gutachten beleuchtet Hintergründe der Insolvenz des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen

Ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Dr. Felix Hoffmann (Technische Universität Chemnitz, Rat für Migration e.V.) arbeitet die Hintergründe der im März 2024 erfolgten Insolvenz des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) auf. Das Ergebnis: Der Verband wurde nach Einschätzung des Gutachtens unrechtmäßig in die Insolvenz getrieben – mit weitreichenden Folgen für die Integrations- und Zivilgesellschaftspolitik im Freistaat Sachsen.

Das Gutachten ist ab sofort hier einsehbar.

Der DSM war über viele Jahre die zentrale Stimme migrantischer Organisationen im Land. Er vereinte rund siebzig Vereine, unterstützte Teilhabeprojekte und vermittelte zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Mit der Insolvenz ging eine der wichtigsten Strukturen für Partizipation und Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen verloren.

Die Insolvenz stand im Zusammenhang mit Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) und Rückforderungen der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Obwohl kein strafrechtliches Fehlverhalten festgestellt wurde, führten die finanziellen Konsequenzen letztlich zur Zahlungsunfähigkeit des Verbandes.

Das nun vorliegende Gutachten ordnet den Fall politisch und strukturell ein. Es bezeichnet den Vorgang als Präzedenzfall auf dem Weg in eine „elektorale Autokratie“ – weil hier, so der Bericht, „nicht nur die demokratisch orientierte Teilhabeförderung auf Landesebene beschnitten, sondern gezielt demokratische Akteurinnen der sächsischen Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden sollen“.

Die Veröffentlichung des Gutachtens soll eine breitere Debatte über den Umgang des Freistaates mit zivilgesellschaftlichen Trägern anstoßen. Sie berührt Grundfragen demokratischer Teilhabe, Integrationspolitik und die Zukunft einer vielfältigen, lebendigen Zivilgesellschaft in Sachsen.